Am 12. April 1930 wurde in Den Haag einÜbereinkommenüberbestimmteFragenimZusammenhangmit dem Konflikt von Staatsangehörigkeitsgesetzenabgeschlossen, zusammenmiteinembegleitendenProtokollzurVerhinderung von Staatenlosigkeit. In Polen trat es am 26. Juni 1937 in Kraft. DieseDokumentestellen das ErgebnisinternationalerBemühungendar, eineschrittweiseKodifizierung des Staatsangehörigkeitsrechtsdurchzuführen und Mechanismeneinzuführen, die Fälle von Staatenlosigkeitvermeidensollen.
Wesen des Übereinkommens
- Das ÜbereinkommenbestätigtdassouveräneRechteinesStaates, seineeigene Definition der Staatsangehörigkeitfestzulegen, untergleichzeitigerBeachtung der VerpflichtungenausdemVölkerrecht.
- Es regeltdieProblematik von Mehrstaatigkeit sowie dasKonzept der doppeltenStaatsangehörigkeit, insbesondere im VerhältniszuDrittstaaten. HierzugehörtdieRegel, die es einemDrittstaaterlaubt, eine Person mit mehrerenStaatsangehörigkeitensozubehandeln, alshättesie nur eine – meistdie mit demgewöhnlichenAufenthaltoder den stärkerenBindungenverbundene.
- Es erkenntdieMöglichkeit des VerzichtsaufeineStaatsangehörigkeitan, dieohne den Willen der betroffenen Person erworbenwurde – soferneinandererStaateineneueStaatsangehörigkeitverleihtunddie im RechtvorgesehenenBedingungenerfülltsind.
- Es berücksichtigtfernerdieBesonderheiten der Staatsangehörigkeit von FrauennacheinerEheschließung, dieEinbürgerung von KindernoderdieAdoptionundlegtRegeln fest, unterwelchenVoraussetzungendieStaatsangehörigkeitverloren, behaltenodererworbenwerden kann.
Das ProtokollergänztdasÜbereinkommen, indem es garantiert, dasseinKinddieStaatsangehörigkeiteinesStaateserwirbt, wenn es in diesemStaatgeborenwird, der dieStaatsangehörigkeitnichtalleindurchGeburtverleiht, wobeidieMutterdieStaatsangehörigkeitdiesesStaatesbesitztund der VaterentwederStaatsangehörigeristoderdessenStaatsangehörigkeitunbekanntist.
ObwohldasÜbereinkommenunddasProtokollhistorischeDokumentesind, bleibtihreBedeutungfürdieEntwicklunginternationalerStandardszurStaatsangehörigkeitunverändert. Angesichts der vielschichtigen Natur der Staatsangehörigkeitsfragen – vomFamilienrecht bis hinzuminternationalenPrivatrecht – stellenihreBestimmungeneinewichtigegesetzgeberischeGrundlage dar, insbesondere in Querschnittsfällen wie: Konflikten von Staatsangehörigkeiten, dem Status von Kindern in unterschiedlichenLebenssituationen sowie Fragen der Staatenlosigkeit.
